Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Moderation

Logo © BRDie rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, die früher mit ihren „Themen“ nur einen überschaubaren Kreis von Anhängern gewinnen konnten, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Ob in Österreich bei dem ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl, in Finnland, in den Niederlanden oder Frankreich – innerhalb der Staaten der Europäischen Union wächst eine ausländerfeindliche, europaskeptische, offen national bis nationalistische Stimmung.

Die Krisen der Europäischen Union, von der anhaltenden Staatsschuldenkrise, der teilweise hohen Jugendarbeitslosigkeit, sowie der Flüchtlingskrise, haben der europäischen Rechten erheblichen Auftrieb gegeben, in einem Maße, dass in einigen EU-Mitgliedsländern rechtspopulistische Parteien längst Regierungsmacht haben, wie in Polen und Ungarn.

In zahlreichen anderen europäischen Staaten setzen die Rechtsparteien die Regierungen unter Druck, die Asylgesetzgebung zu verschärfen, die Leistungen für Flüchtlinge zu verringern, die Grenzkontrollen auf Dauer wieder einzuführen. In Finnland lautet das Motto der Rechten „Grenzen dicht!“. In den Niederlanden liegen die Rechten in den Umfragen an erster Stelle und können bei den nächsten Parlamentswahlen stärkste politische Kraft werden.

In Frankreich ist es der Tochter von Parteigründer Le Pen gelungen, ihrem Front National ein bürgerliches Image zu verpassen und zur wichtigen kommunal- und regionalpolitischen Macht aufzusteigen. Marine Le Pen gilt zudem als „Vorbild“ für viele europäische Rechtsparteien. Was bedeuten diese Veränderungen für die Europäische Union? Rücken die EU-Staaten unter dem Druck der Rechten auseinander, gefährden sie gar das langfristige Projekt der europäischen Einigung? Im Studio des „Dossier Politik“ ist Dr. Ulrike Guérot, Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance.

Europas Rechte auf dem Vormarsch
Sendung mit den Politikberatern Ulrike Guérot vom 4.5.2016, Bayern2.
Moderation: Christina Teuthorn-Mohr

http://br.de/s/2H43pF9

FIFA Präsidentschaftswahl: Der Fußball und seine Beschützer

Moderation

Logo © BR

Inhaftierte Funktionäre, Verschobene Turniere, Ermittlungen weltweit und Kandidaten aus dem alten System – kann die FIFA reformiert werden? Vor der Wahl ist nach der Wahl. Am Freitag küren 209 FIFA-Delegierte einen neuen Präsidenten für den Weltfußballverband und es gibt zwei aussichtsreiche Kandidaten. Doch weder Scheich Salman al Khalifa aus Bahrain noch UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino aus der Schweiz können glaubhaft für einen Neuanfang im korruptionsgeschüttelten Verband stehen. Beide sind eng mit den bestehenden Strukturen verwoben.

FIFA-Kritiker sprechen daher schon vorab davon, dass von der Wahl keinerlei Signal für eine Erneuerung im Weltfußballverband ausgehen kann. Schon in der Vergangenheit hat die FIFA eindrucksvoll tragisch bewiesen, dass sie zu einer Selbstreinigung nicht in der Lage ist. Der Verband ging Korruptionsvorwürfen immer erst dann ernsthaft nach, wenn die Ermittlungsbehörden schon aktiv oder die Vorgänge bereits bekannt waren. Auch bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland könnte es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Vor der FIFA-Präsidentenwahl:
Sakrosankt! Der Fußball und seine Beschützer

Sendung mit dem investigativen Sportjournalisten Thomas Kistner vom 24.02.2016, Bayern2.
Moderation: Christina Teuthorn-Mohr

http://br.de/s/2Aa3ig6

Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf – Wie antwortet Europa?

Moderation

Logo © BR

In der Flüchtlingskrise schotten sich immer mehr Länder ab und bauen Zäune. Europa droht in Kleinstaaterei zu verfallen. Nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Länder der EU Solidarität demonstrieren.

In den letzten Monaten versuchen immer mehr Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen und damit die Probleme an die Nachbarländer weiterzuschieben. Ungarn machte den Anfang, Polen, Tschechien, die Balkanstaaten folgten. Auf der Balkanroute versucht jedes Land, die Flüchtlinge schnellstmöglich durchzuschleusen, bloß weg aus dem Blickfeld. Es wird immer offensichtlicher, dass nur eine gesamt-europäische Lösung helfen kann. Die aber ist nicht in Sicht.

Die Anschläge von Paris haben die Parameter verschoben. Mit großer Anteilnahme und Solidarität versprechen die Regierungschefs den Franzosen Unterstützung. Die diese auch eingefordert haben, über die sogenannte Beistands-Klausel im EU-Vertrag.  Rückt Europa nun doch wieder zusammen? Es wird spannend, wie Europa auf die vielen Krisen antworten wird.

Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf – Wie antwortet Europa?

Sendung mit den Politikberatern Ulrike Guérot und Gerald Knaus und dem langjährigen Europa-Korrespondenten Martin Bohne vom 25.11.2015, Bayern2.
Moderation: Christina Teuthorn-Mohr

http://br.de/s/20D7Idy

Radiomoderation: Afrikas vergessenes Flüchtlingsdrama

Moderation

Logo © BR

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Momentan schaut die Welt auf Syrien – auch die Debatte in Deutschland konzentriert sich auf die Flüchtlinge aus dieser Krisenregion. Doch das größte Flüchtlingslager der Welt ist in Kenia.

Mindestens 330.000 Somalis leben Schätzungen zu Folge im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab. Nicht weit davon entfernt ist das Lager Kakuma, es befindet sich ebenfalls in Kenia, etwa 100 Kilometer vor der Grenze zum Südsudan. Sieben der acht größten Flüchtlingslager der Welt befinden sich laut dem katholischem Hilfswerk Misereor in Ostafrika, wo mindestens 1,1 Millionen Menschen Schutz vor Krieg und Terror gefunden hätten. Weltweit gesehen liegen dem Hilfswerk zufolge mehr als die Hälfte der Herkunftsländer mit den höchsten Flüchtlingszahlen in Zentral- und Ostafrika. Nicht die Armut treibt diese Menschen aus der Heimat, sondern staatliche Willkür und bürgerkriegsähnliche Zustände.

In Westafrika sind rund 150.000 Nigerianer wegen des blutigen Terrorfeldzugs von Boko Haram in Nachbarländer geflohen, vor allem in den Niger und nach Kamerun. Dazu kommen noch einmal etwa 1,4 Millionen Menschen, die vor sunnitischen Extremisten aus dem Nordosten Nigerias in andere Landesteile geflohen sind. Die weltgrößte Flüchtlingskrise spielt sich weit weg von Deutschland ab. Die Flucht von Zehntausenden aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf keinem Kontinent sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Menschenrechtsverletzungen wie in Afrika.

Die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo oder Eritrea haben dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Afrikanische Nachbarstaaten gewähren ihnen Schutz.

Afrika – das vergessene Flüchtlingsdrama

Sendung mit Markus Löning, dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, vom 21.10.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1yfrDHQ

Radiomoderation: Flüchtlinge

Moderation

Logo © BR

Über hunderttausend Flüchtlinge sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen. Spitzenpolitiker, Arbeitgeberverbände, Ehrenamtliche und Migrationsforscher sind uneins darüber, wie Deutschland reagieren soll. Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Nach dem Flüchtlingsgipfel – das schaffen wir?

Sendung mit Dietrich Tränhardt, Migrationsforscher und emeritierter Professor der Uni Münster, vom 30.9.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1wji13D

Radiomoderation: Energiewende

Moderation

Logo © BR

Die Stromgewinnung in Deutschland soll klimafreundlicher und unbedenklicher werden. Lange haben die erneuerbaren Energiequellen aufgeholt. Doch der Kohle-Kompromiss auf Druck der Energiekonzerne bringt die Klimaziele ins Wanken. Ist die Energiewende auf offener Strecke zum Stehen gekommen?

Sendung mit dem ARD-Klima- und Energieexperten Werner Eckert vom 22.7.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1q6125m

Radiomoderation: Außer Kontrolle – das Eigenleben des BND

Moderation

Logo © BR

Der Bundesnachrichtendienst soll für US-Geheimdienste deutsche Unternehmen und europäische Partner ausgespäht haben. Ein No-Spy-Abkommen habe es nie gegeben – und all das womöglich mit Wissen des Kanzleramtes. Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in der Abhörstation in Bad Aibling wurde angeblich vorerst auf Eis gelegt. Ist der BND nützlicher Idiot der NSA? Die erlernte Abhängigkeit historisch bedingt? Hat der BND ein Eigenleben außerhalb jeder Kontrolle und kann das die Demokratie gefährden?

„Außer Kontrolle: Das Eigenleben des BND“ – Sendung mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 13.5.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1j1THSd

Radiomoderation: 100 Tage Tsipras – der Druck auf Athen wächst

Moderation

Griechenland-Sendung - Logo © BR

Ja, die Enttäuschung der griechischen Wähler ist beträchtlich; ja, die Versprechungen des jungen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ließen sich nicht wie vor dem Urnengang angekündigt umsetzen: und ja, die Europäische Union scheint langsam, aber sicher die Geduld zu verlieren. Im Dossier Politik fragen wir nach: Wie hat sich die Regierung Tsipras seit ihrer Amtsübernahme gegenüber den Gläubigern verhalten? Welche Zusagen haben der Ministerpräsident und seine Finanzminister gemacht, welchen Verhandlungskurs haben sie eingeschlagen? Und was sagen die Tsipras-Wählerinnen und Wähler? Sind sie enttäuscht von den hochfliegenden Versprechungen, die drastischen Kürzungen im Sozialbereich wieder rückgängig zu machen und sich nicht umsetzen lassen? Und wieviele Schulden hat Griechenland eigentlich? Denn die Regierung in Athen lässt derzeit überprüfen, welche der Forderungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Und Brüssel? Der Geduldfaden scheint langsam zu reißen. Welche Szenarien werden bei der EU-Kommission durchgespielt?

„100 Tage Tsipras – Der Druck auf Athen wächst“. Sendung mit Georgios Pappas, Deutschland-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Griechenlands, vom 29.4.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1i7Q3YO

Radiomoderation: Digitale Agenda

Moderation

Logo © BR

Die ambitionierte „digitale Agenda“ der Bundesregierung für die Zeit bis 2017 soll Deutschland an die Spitze der informationstechnischen Entwicklung katapultieren. Ob das allerdings angesichts der hiesigen Voraussetzungen gelingen kann, ist mehr als fraglich.

Bayern2 Dossier Politik vom 15.04.2015 mit Gesche Joost, Internet-Botschafterin Deutschlands.

http://br.de/s/1gsRS9y