Radiomoderation: Brüchige Demokratie in Ungarn

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Als die Ungarn 1989 ihre Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten, schaute die Welt voller Bewunderung auf das mutige Land. Inzwischen sorgt der einstige Vorreiter in Sachen Demokratie und Freiheit mit umstrittenen Verfassungsänderungen und antisemitischen Ausfällen für Negativ-Schlagzeilen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert mit seiner rechts-konservative Fidesz-Partei seit 2010 mit einer satten Zweidrittelmehrheit. Anfang März verabschiedete das Parlament bereits die vierte Änderung der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Verfassung. Zu den Kernpunkten der Novelle zählt die Entmachtung des Verfassungsgerichts. Rassismus und Antisemitismus sind in Ungarn mittlerweile salonfähig wie nirgendwo sonst in Europa. Der Protest gegen den Regierungskurs innerhalb des Landes hält sich, ein Jahr vor der nächsten Wahl, in überschaubaren Grenzen. Die Opposition ist schwach und zersplittert.

Außerhalb der Landesgrenzen löst die politische Entwicklung im EU-Land Ungarn zwar vielerorts Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Aber die Kritik trägt mitunter auch heuchlerische Züge. Viel zu viele haben Orbán viel zu lange gewähren und dadurch bei ihm die Gewissheit wachsen lassen, dass seine Angriffe auf den Rechtsstaat letzten Endes folgenlos bleiben werden. Auch im jüngsten Fall, nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts, spielt Brüssel wieder auf Zeit: man müsse erst einmal prüfen, ob der neue Verfassungstext gegen europäisches Recht verstößt. Falls ja, werde man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen. Das klingt vollmundig, ist es aber nicht. Denn EU-Vertragsverletzungsverfahren ziehen sich über Jahre hin und kratzen am Ende doch nur an der Oberfläche.

„Gefesselte Demokratie – Ungarn unter Viktor Orbán“

Dossier Politik, Bayern2, am 17.4.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast:
Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky

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