Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Moderation

Logo © BRDie rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, die früher mit ihren „Themen“ nur einen überschaubaren Kreis von Anhängern gewinnen konnten, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Ob in Österreich bei dem ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl, in Finnland, in den Niederlanden oder Frankreich – innerhalb der Staaten der Europäischen Union wächst eine ausländerfeindliche, europaskeptische, offen national bis nationalistische Stimmung.

Die Krisen der Europäischen Union, von der anhaltenden Staatsschuldenkrise, der teilweise hohen Jugendarbeitslosigkeit, sowie der Flüchtlingskrise, haben der europäischen Rechten erheblichen Auftrieb gegeben, in einem Maße, dass in einigen EU-Mitgliedsländern rechtspopulistische Parteien längst Regierungsmacht haben, wie in Polen und Ungarn.

In zahlreichen anderen europäischen Staaten setzen die Rechtsparteien die Regierungen unter Druck, die Asylgesetzgebung zu verschärfen, die Leistungen für Flüchtlinge zu verringern, die Grenzkontrollen auf Dauer wieder einzuführen. In Finnland lautet das Motto der Rechten „Grenzen dicht!“. In den Niederlanden liegen die Rechten in den Umfragen an erster Stelle und können bei den nächsten Parlamentswahlen stärkste politische Kraft werden.

In Frankreich ist es der Tochter von Parteigründer Le Pen gelungen, ihrem Front National ein bürgerliches Image zu verpassen und zur wichtigen kommunal- und regionalpolitischen Macht aufzusteigen. Marine Le Pen gilt zudem als „Vorbild“ für viele europäische Rechtsparteien. Was bedeuten diese Veränderungen für die Europäische Union? Rücken die EU-Staaten unter dem Druck der Rechten auseinander, gefährden sie gar das langfristige Projekt der europäischen Einigung? Im Studio des „Dossier Politik“ ist Dr. Ulrike Guérot, Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance.

Europas Rechte auf dem Vormarsch
Sendung mit den Politikberatern Ulrike Guérot vom 4.5.2016, Bayern2.
Moderation: Christina Teuthorn-Mohr

http://br.de/s/2H43pF9

Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf – Wie antwortet Europa?

Moderation

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In der Flüchtlingskrise schotten sich immer mehr Länder ab und bauen Zäune. Europa droht in Kleinstaaterei zu verfallen. Nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Länder der EU Solidarität demonstrieren.

In den letzten Monaten versuchen immer mehr Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen und damit die Probleme an die Nachbarländer weiterzuschieben. Ungarn machte den Anfang, Polen, Tschechien, die Balkanstaaten folgten. Auf der Balkanroute versucht jedes Land, die Flüchtlinge schnellstmöglich durchzuschleusen, bloß weg aus dem Blickfeld. Es wird immer offensichtlicher, dass nur eine gesamt-europäische Lösung helfen kann. Die aber ist nicht in Sicht.

Die Anschläge von Paris haben die Parameter verschoben. Mit großer Anteilnahme und Solidarität versprechen die Regierungschefs den Franzosen Unterstützung. Die diese auch eingefordert haben, über die sogenannte Beistands-Klausel im EU-Vertrag.  Rückt Europa nun doch wieder zusammen? Es wird spannend, wie Europa auf die vielen Krisen antworten wird.

Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf – Wie antwortet Europa?

Sendung mit den Politikberatern Ulrike Guérot und Gerald Knaus und dem langjährigen Europa-Korrespondenten Martin Bohne vom 25.11.2015, Bayern2.
Moderation: Christina Teuthorn-Mohr

http://br.de/s/20D7Idy

Radiomoderation: Die Ukraine zwischen Ost und West

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Am 28. & 29. November 2013 fand in Litauens Hauptstadt Vilnius ein EU-Gipfel zur sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ statt. Die Ukraine sollte ein längst ausgehandeltes Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das eine Freihandelszone mit der EU begründet. Doch dann legte die Ukraine den Rückwärtsgang ein. Georgien und Moldawien dagegen haben entsprechende Abkommen paraphiert. Kremlchef Präsident Wladimir Putin möchte die Pläne der EU schon seit geraumer Weile verhindern und verfolgt deshalb das Ziel, die früheren Sowjetrepubliken enger an Russland an zu binden. Bundeskanzlerin Merkel hatte Putin kürzlich mit ungewöhnlich deutlichen Worten gewarnt, den Annäherungsprozess an die EU zu stören. „Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben.“

Tatsächlich hat der Kreml seit Monaten mit Zwangsmaßnahmen und mit Drohungen Druck aufgebaut und Angst verbreitet. Ohne Gas aus Russland würde es rasch bitter kalt in der Ukraine und die Wirtschaft (bedeutende Schwerindustrie) würde arg in Mitleidenschaft gezogen. Die schlimmen Folgen wären Arbeitslosigkeit und Armut. Somit bleibt einer Mehrheit in der Ukraine nichts anderes übrig, denn als erzwungener Partner Russlands weiter von Europa zu träumen und gegen Präsident Janukowitsch zu demonstrieren.

„Zwischen Ost und West – die Ukraine sucht nach ihrem Platz“

Dossier Politik, Bayern2, am 4.12.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Robert Baag, ehem. Russland-Korrespondent, Stephan Laack, ARD-Studio Moskau und Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

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Radiomoderation: EU-Flüchtlingspolitik

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Täglich sterben Menschen vor Lampedusa. Und was macht die EU? Zuckt mit den Schultern. Bundes-Innenminister Friedrich markiert den harten Hund und schiebt alle Last in Richtung Italien. Denn merke: wo die Flüchtlinge landen, dort müssen sie auch bleiben und Asyl beantragen. Kann das ewig so weitergehen? Fragt das Dossier Politik.

„EU-Flüchtlingspolitik: Das Boot ist leck – wird sich etwas ändern?“

Dossier Politik, Bayern2, am 16.9.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Jochen Oltmer, Migrationsexperte der Universität Osnabrück

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Radiomoderation: Europas Separatisten

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Logo © BRKatalonien, Schottland, Südtirol – immer mehr Regionen in Europa streben nach kompletter oder teilweiser Unabhängigkeit. Der Protest richtet sich zwar meist gegen die Nationalstaaten, könnte aber langfristig auch den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise geht es oft ums Geld: Reiche Regionen fühlen sich nicht länger solidarisch mit ärmeren Landesteilen.
Das Ringen selbstbewusster Regionen nach größtmöglicher Unabhängigkeit trifft die EU unvorbereitet. Für die Aufspaltung eines Mitgliedsstaates gibt es in den europäischen Verträgen keine Regelung. Einziger Weg wäre der Austritt des ganzen Landes und die Rückkehr als mehrere Staaten. Diesem Vorgehen müssten aber alle EU-Mitglieder und die Parlamente zustimmen.

„Absetzbewegungen – Europas Separatisten begehren auf“

Dossier Politik, Bayern2, am 31.10.2012, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn
Studiogast: Prof. Dr. Berthold Rittberger, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München

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Radiomoderation: EU-Arbeitsmarkt

Moderation

Logo © BRDer Stichtag naht. Ab dem 1. Mai ist der deutsche Arbeitsmarkt offen für Jobsuchende aus den EU-Mitgliedsstaaten, die der Union 2004 beigetreten sind.

Vor einer Überschwemmung durch Billiglöhner, die den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen, warnen manche.

Auf dringend benötigte Fachkräfte für den Standort Deutschland hoffen viele.

„Zwischen Panik und Euphorie – Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU“

Dossier Politik, Bayern2, am 20.4.2011, 21.30-22.30 Uhr
Studiogast: Dr. Bertram Brossardt, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vdw), und Hans Hartl, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG)
Moderation: Christina Teuthorn