Radiomoderation: Föderalismusreform

Moderation

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Die letzte große Koalition hat die Föderalismusreform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gebracht. Auch wenn gerade einer der Hauptakteure, nämlich der Vorsitzende der Föderalismuskommission, Peter Struck, in einigen Bereichen gegen seinen eigenen Kompromissvorschlag zu Felde zog. Zuwenig sah er das Thema Bildung berücksichtig und beim Thema Umwelt sah er erheblichen Diskussionsbedarf. Nun steht Deutschland vor einer Neuauflage jener großen Koalition, die nach Ansicht von Peter Struck in Sachen Föderalismus nachbessern muss.

Denn damals blieben Themen wie die Zusammenlegung von Bundesländern, denen die Schuldenbremse im Nacken sitzt, ungeklärt. Etwa das Saarland: Klein, arm und im Eck fühlt sich die Politik wie im Finanz-Korsett. Dabei wird eine Fusion mit Rheinland-Pfalz von vielen Ökonomen gefordert. Auch Sachsen kämpft: Trotz guter Bilanzen sind die Gestaltungsmöglichkeiten für das Bundesland klein. Ein anderer Streitpunkt ist nach wie vor der Länderfinanzausgleich. Die nordrhein-westfälische Sicht vom Geben und Nehmen ist der von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer entgegengesetzt. Die zukünftige Regierung muss sich über die unendliche Geschichte der Föderalismusreform bald Gedanken machen – denn 2020 müssen die Länderhaushalte in Ordnung gebracht sein.

„Föderalismus-Reform in Deutschland – eine unendliche Geschichte“

Dossier Politik, Bayern2, am 6.11.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Prof. Hans-Peter Schneider, Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung

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