Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf – Wie antwortet Europa?

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In der Flüchtlingskrise schotten sich immer mehr Länder ab und bauen Zäune. Europa droht in Kleinstaaterei zu verfallen. Nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Länder der EU Solidarität demonstrieren.

In den letzten Monaten versuchen immer mehr Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen und damit die Probleme an die Nachbarländer weiterzuschieben. Ungarn machte den Anfang, Polen, Tschechien, die Balkanstaaten folgten. Auf der Balkanroute versucht jedes Land, die Flüchtlinge schnellstmöglich durchzuschleusen, bloß weg aus dem Blickfeld. Es wird immer offensichtlicher, dass nur eine gesamt-europäische Lösung helfen kann. Die aber ist nicht in Sicht.

Die Anschläge von Paris haben die Parameter verschoben. Mit großer Anteilnahme und Solidarität versprechen die Regierungschefs den Franzosen Unterstützung. Die diese auch eingefordert haben, über die sogenannte Beistands-Klausel im EU-Vertrag.  Rückt Europa nun doch wieder zusammen? Es wird spannend, wie Europa auf die vielen Krisen antworten wird.

Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf – Wie antwortet Europa?

Sendung mit den Politikberatern Ulrike Guérot und Gerald Knaus und dem langjährigen Europa-Korrespondenten Martin Bohne vom 25.11.2015, Bayern2.
Moderation: Christina Teuthorn-Mohr

http://br.de/s/20D7Idy

Radiomoderation: Afrikas vergessenes Flüchtlingsdrama

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Millionen Menschen sind auf der Flucht. Momentan schaut die Welt auf Syrien – auch die Debatte in Deutschland konzentriert sich auf die Flüchtlinge aus dieser Krisenregion. Doch das größte Flüchtlingslager der Welt ist in Kenia.

Mindestens 330.000 Somalis leben Schätzungen zu Folge im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab. Nicht weit davon entfernt ist das Lager Kakuma, es befindet sich ebenfalls in Kenia, etwa 100 Kilometer vor der Grenze zum Südsudan. Sieben der acht größten Flüchtlingslager der Welt befinden sich laut dem katholischem Hilfswerk Misereor in Ostafrika, wo mindestens 1,1 Millionen Menschen Schutz vor Krieg und Terror gefunden hätten. Weltweit gesehen liegen dem Hilfswerk zufolge mehr als die Hälfte der Herkunftsländer mit den höchsten Flüchtlingszahlen in Zentral- und Ostafrika. Nicht die Armut treibt diese Menschen aus der Heimat, sondern staatliche Willkür und bürgerkriegsähnliche Zustände.

In Westafrika sind rund 150.000 Nigerianer wegen des blutigen Terrorfeldzugs von Boko Haram in Nachbarländer geflohen, vor allem in den Niger und nach Kamerun. Dazu kommen noch einmal etwa 1,4 Millionen Menschen, die vor sunnitischen Extremisten aus dem Nordosten Nigerias in andere Landesteile geflohen sind. Die weltgrößte Flüchtlingskrise spielt sich weit weg von Deutschland ab. Die Flucht von Zehntausenden aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf keinem Kontinent sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Menschenrechtsverletzungen wie in Afrika.

Die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo oder Eritrea haben dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Afrikanische Nachbarstaaten gewähren ihnen Schutz.

Afrika – das vergessene Flüchtlingsdrama

Sendung mit Markus Löning, dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, vom 21.10.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1yfrDHQ

Radiomoderation: Flüchtlinge

Moderation

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Über hunderttausend Flüchtlinge sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen. Spitzenpolitiker, Arbeitgeberverbände, Ehrenamtliche und Migrationsforscher sind uneins darüber, wie Deutschland reagieren soll. Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Nach dem Flüchtlingsgipfel – das schaffen wir?

Sendung mit Dietrich Tränhardt, Migrationsforscher und emeritierter Professor der Uni Münster, vom 30.9.2015, Bayern2.

http://br.de/s/1wji13D

Webreportage: Flucht voll Todesangst

Sendungen

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Zu Fuß durch die Wüste, der Schlepper-Mafia ausgeliefert, ohne Nahrung eingepfercht in libyischen Garagen, im Stich gelassen auf dem Mittelmeer: Muhanad schildert in unserer Webreportage im Bayerischen Rundfunk seine Flucht von Syrien nach Bayern und erklärt, warum Flüchtlinge bereit sind, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen.

http://story.br.de/flucht

Radiomoderation: Westsahara

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Die Vereinten Nationen haben die Westsahara einmal als „letzte Kolonie Afrikas“ bezeichnet. Seit 1975 hält Marokko das Land besetzt, unterdrückt die Ureinwohner, die Sahrauis, und beutet die Ressourcen aus. Von den riesigen Phosphatvorkommen, dem ertragreichen Fischfang und der Windenergie profitieren nur marokkanische Firmen, nicht aber die einheimische Bevölkerung. Seit mehr als zwanzig Jahren schon warten die Sahrauis auf ein Referendum, in dem sie über ihre Unabhängigkeit abstimmen können. Aber inzwischen geht ein Riss durch die sahrauische Gesellschaft: Die einen fordern weiter die Unabhängigkeit, die anderen haben sich mit den marokkanischen Machthabern arrangiert. Die Sendung schildert einen vergessenen Konflikt – von dem auch der Westen profitiert.

Die Westsahara – Afrikas letzte Kolonie

Breitengrad, Bayern2, am 06.08.2013, 14-15 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn Mohr
Studiogast: Sven Simon, Völkerrechtler der Universität Gießen

Sendungsseite beim Bayerischen Rundfunk – Sendung nachhören

Hier können Sie das Interview mit dem Studiogast nachhören:

https://www.youtube.com/watch?v=dpHFxEAiwW4

Radiomoderation: Türkei-Präsidentschaftswahl

Moderation

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Er war der türkische Heilsbringer: Recep Tayyip Erdogan. Zu Beginn seiner Regierungszeit wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Meinungsfreiheit ausgeweitet, plötzlich gab es einen kurdische Fernsehkanal, das Verhältnis der Türkei zu den östlichen Nachbarn verbesserte sich. Und heute? Da bestimmt er mit Twitter-Verboten, Gewalt gegen Demonstranten, Verhaftungen von Polizisten und Hetze gegen Israel die Schlagzeilen. 

Am 10. August werden die Türken darüber entscheiden, wie zufrieden sie mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sind. Denn nach 11 Jahren als Ministerpräsident will er nun ganz nach oben, Präsident werden. Bei diesen Wahlen geht es um nicht weniger als um die Demokratie in der Türkei. Denn schon jetzt kann der türkische Präsident einen Großteil der Verfassungsrichter ernennen, die ihm bisher oft in die Parade fuhren. Doch zusätzlich: Erdogan will einiges umbauen in der Verfassung. Der Präsident soll mächtiger werden, der Einfluss auf die Regierung soll wachsen, ganz so, wie in Frankreich. Und – wenn es nach Erdogan geht, darf der Präsident in Zukunft auch Parteivorsitzender sein.

Auch die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken sind wichtig. Immerhin 1,5 Millionen wahlberechtigte leben hierzulande. Und die sind eher konservative AKP-Wähler, hofft Erdogan. Zum ersten Mal dürfen sie von Deutschland aus wählen, zum ersten Mal allerdings wird der türkische Präsident auch direkt gewählt. In großen Städten wie München, Berlin oder Essen werden Wahllokale in Stadien und Messehallen eingerichtet.  Am 10. August dann wird in der Türkei entschieden – diesmal auch über die demokratische Entwicklung des Landes.

 

„Das System Erdogan – die Türkei vor der Präsidentschaftswahl

Dossier Politik, Bayern2, am 30.07.2014, 21-22 Uhr
Dossier Politik, B5 aktuell, am 03.08.2014, 11-12 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn Mohr

Studiogast: Ayca Tolun, WDR, und Clemens Verenkotte, BR.

Sendung beim Bayerischen Rundfunk nachlesen
Sendung beim Bayerischen Rundfunk nachhören

 

Radiomoderation: Flüchtlingspolitik

Moderation

2014 kann man bereits jetzt als Jahr der Flüchtlinge bezeichnen: Die Zahl der Menschen, die gezwungenermaßen ihre eigenen vier Wände verlassen müssen, ist gewaltig gestiegen und – so steht zu fürchten – dieser unheilvolle Trend ist noch längst nicht gebrochen. Für Araber, Asiaten und Afrikaner erscheint deshalb Europa als Hort der Geborgenheit und wird so zum Magneten. Bayern2 Dossier Politik vom 27.5.2014 mit Hans ten Feld, UNHCR-Vertreter für Deuschland:

http://br.de/s/1L0oNxf

Radiomoderation: Olympische Spiele in Russland

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Oberflächlich betrachtet ist Russland eine Demokratie mit gewählten Politikern. Tatsächlich aber handele es sich um eine Autokratie, haben unlängst internationale Wissenschaftler festgehalten. Die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau wurden wegen des Einmarsches der Roten Armee in Afghanistan von 42 Staaten boykottiert, darunter neben vielen islamischen Ländern auch die USA und die BRD. In Russland mehr als im Ausland empfindet man das bis heute als einen Makel, den es zu tilgen gilt. Sotschi soll das nun leisten. Aber über den Winterspielen an den mit Palmen gesäumten Gestaden des Schwarzen Meeres hängt wie ein schlechtes Omen das Negativ-Image des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das gründet nicht nur auf der brutalen Weise, wie am Austragungsort Menschen schikaniert und die Natur zerstört worden ist. Kritische Umweltschützer etwa wurden mundtot gemacht, indem man sie nach fragwürdigen Prozessen ins Gefängnis warf. Ein Vorgehen, das russlandweit Methode hat.
Als Autokrat gilt nach allgemeinem Verständnis jemand, der in einem bestimmten Gebiet Herrschaft ausübt und in seiner Machtfülle durch nichts und niemanden eingeschränkt ist.

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben 250 Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern ihre Erkenntnisse zusammengetragen zum Zustand der Welt. Besonderes Augenmerk galt dabei Bereichen, in denen Missbrauch leicht möglich ist: staatliche Gewaltenteilung, freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, Minderheitenrechte oder Rechtssicherheit. Im kürzlich veröffentlichten und sehr angesehenen Bertelsmann Transformationsindex ist Russland nun von der Demokratie in eine Autokratie abgewertet worden. Putins Russland: ein Schmuddelkind der Völkerfamilie. Dafür sorgen u.a. die allgegenwärtige Korruption ebenso wie die Machtfülle der Staatsorgane, die praktisch unkontrolliert schalten und walten und an deren Spitze ein Präsident steht, der gegenüber niemandem Rechenschaft ablegen muss. Dieser Wladimir Putin ist beseelt vom Ehrgeiz, Russland wieder in den Rang einer Supermacht zu versetzen, – koste es, was es wolle. So wie in Sotschi, wo die Kosten für die Spiele geradezu explodiert sind. Doch egal – sie sind nun einmal das aktuelle Lieblingsspielzeug des Autokraten im Moskauer Kreml.

„Putins Russland – Spiele beim Schmuddelkind“

Dossier Politik, Bayern2, am 05.02.2014, 21-22 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Falk Bomsdorf, Russland-Experte

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Radiomoderation: NSA-Überwachung

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Seit Edward Snowden den Vorhang gelüftet und das Ausmaß der globalen NSA-Aktivitäten der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt hat, sind die Verkaufszahlen des Romans „1984“ von George Orwell rasant nach oben geschnellt. Kein Wunder: Die totalitäre Schreckensvision eines allmächtigen „Großen Bruders“, der jeden seiner Untertanen rund um die Uhr ausspäht und überwacht, scheint nach den Snowden-Enthüllungen Wirklichkeit geworden zu sein.

Allerdings in einem anderen Kontext: Die amerikanische National Security Agency konnte mit Zustimmung der Präsidenten Bush und Obama ihre digitalen Überwachungsmethoden in einem Orwell’schen Ausmaß erweitern. Ob Regierungen, Konzerne oder Privatpersonen – die NSA hört mit, liest mit, sammelt alles, sie verfolgt jede digitale Spur, die im Netz hinterlassen wird.

Das Dossier Politik fragt zu Beginn des Jahres 2014: Welche Rolle spielt die NSA in Obamas Außen- und Sicherheitspolitik? Warum weicht der amerikanische Präsident allen Vorschlägen aus, seinem Geheimdienst Fesseln anzulegen? Großbritanniens „Government Communications Headquarter“ (GCHQ) gehört zu den wichtigsten NSA-Verbündeten. Das GCHQ zapft gleichermaßen Freund wie Feind ab. Warum bleibt die britische Öffentlichkeit so gelassen? Und schließlich: Wie werden wir durch unsere tägliche Benutzung des Internets von Industriekonzernen ausspioniert? Und wie können wir uns dagegen schützen?

„Totale Überwachung – sind 30 Jahre nach „1984“ Orwells Alpträume längst Realität geworden?“

Dossier Politik, Bayern2, am 08.01.2014, 21-22 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Wolfgang Neskovic, früherer Bundesrichter und ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages

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Radiomoderation: Der Geheime Krieg

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Sie arbeiten in Stuttgart, Frankfurt, Berlin sowie in zahlreichen anderen deutschen Städten: Angehörige der amerikanischen Geheimdienste und Militärs, die ihren Stationierungsort Deutschland zur Fortsetzung ihres „Kriegs gegen den Terror“ nutzen. Von Drohneneinsätzen über Afrika und dem Mittleren Osten , über Abhöreinrichtungen der NSA, die auf amerikanischen Liegenschaften ihren Operationen nachgehen, bis hin zu CIA-Einrichtungen, von denen offenbar Geheimgefängnisse und Entführungen geplant werden. Das Dossier Politik zieht eine Zwischenbilanz der Recherche-Ergebnisse von NDR und Süddeutscher Zeitung, die die Spuren des „Geheimen Krieges“ nachgegangen sind.

Wir sprechen mit Thilo Marauhn, der als Professor für Völkerrecht an der Universität Gießen zu den führenden Experten auf dem Gebiet der rechtlichen Zulässigkeit der US-Aktivitäten in Deutschland zählt. Wie souverän ist die Bundesrepublik über 20 Jahre nach dem 2plus4 Vertrag von 1990? Macht sich die Bundesregierung indirekt zum Komplizen ihres Bündnispartners USA? Welchen Spielraum hat Deutschland? Oder müssen wir die Geheimeinsätze der amerikanischen Dienste und Militärs auf deutschem Boden akzeptieren? Antworten darauf im Dossier Politik, am Mittwoch, 11. Dezember, um 21.03 Uhr auf Bayern 2.

„Der geheime Krieg – US-Operationen in Deutschland“

Dossier Politik, Bayern2, am 11.12.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Thilo Marauhn, Pofessor für Völkerrecht in Gießen und Peter Hornung, NDR Info

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