Radiomoderation: EU-Flüchtlingspolitik

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Täglich sterben Menschen vor Lampedusa. Und was macht die EU? Zuckt mit den Schultern. Bundes-Innenminister Friedrich markiert den harten Hund und schiebt alle Last in Richtung Italien. Denn merke: wo die Flüchtlinge landen, dort müssen sie auch bleiben und Asyl beantragen. Kann das ewig so weitergehen? Fragt das Dossier Politik.

„EU-Flüchtlingspolitik: Das Boot ist leck – wird sich etwas ändern?“

Dossier Politik, Bayern2, am 16.9.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Jochen Oltmer, Migrationsexperte der Universität Osnabrück

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Radiomoderation: Brüchige Demokratie in Ungarn

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Als die Ungarn 1989 ihre Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten, schaute die Welt voller Bewunderung auf das mutige Land. Inzwischen sorgt der einstige Vorreiter in Sachen Demokratie und Freiheit mit umstrittenen Verfassungsänderungen und antisemitischen Ausfällen für Negativ-Schlagzeilen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert mit seiner rechts-konservative Fidesz-Partei seit 2010 mit einer satten Zweidrittelmehrheit. Anfang März verabschiedete das Parlament bereits die vierte Änderung der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Verfassung. Zu den Kernpunkten der Novelle zählt die Entmachtung des Verfassungsgerichts. Rassismus und Antisemitismus sind in Ungarn mittlerweile salonfähig wie nirgendwo sonst in Europa. Der Protest gegen den Regierungskurs innerhalb des Landes hält sich, ein Jahr vor der nächsten Wahl, in überschaubaren Grenzen. Die Opposition ist schwach und zersplittert.

Außerhalb der Landesgrenzen löst die politische Entwicklung im EU-Land Ungarn zwar vielerorts Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Aber die Kritik trägt mitunter auch heuchlerische Züge. Viel zu viele haben Orbán viel zu lange gewähren und dadurch bei ihm die Gewissheit wachsen lassen, dass seine Angriffe auf den Rechtsstaat letzten Endes folgenlos bleiben werden. Auch im jüngsten Fall, nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts, spielt Brüssel wieder auf Zeit: man müsse erst einmal prüfen, ob der neue Verfassungstext gegen europäisches Recht verstößt. Falls ja, werde man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen. Das klingt vollmundig, ist es aber nicht. Denn EU-Vertragsverletzungsverfahren ziehen sich über Jahre hin und kratzen am Ende doch nur an der Oberfläche.

„Gefesselte Demokratie – Ungarn unter Viktor Orbán“

Dossier Politik, Bayern2, am 17.4.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast:
Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky

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Radiomoderation: Vertreibung in Kolumbien

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Jeder zehnte Kolumbianer ist heimatlos, ein Vertriebener, ein Flüchtling im eigenen Land. Mehr als vier Millionen Menschen mussten aufgrund des langjährigen bewaffneten Konflikts zwischen Guerilla, Regierung und paramilitärischen Gruppen aus ihrer Heimat fliehen. Die meisten zog es vom Land an den Rand der Großstädte – oft ohne Arbeit, Geld und Perspektive. Zurückkehren wollen viele trotzdem nicht, sie haben Angst, in ihrer alten Heimat zwischen die Fronten zu geraten.
Doch auch die neuen Wohnorte sind nicht sicher. Besonders gefährdet sind vertriebene Frauen, die dort sexueller Gewalt ausgesetzt sind: Viele sind zudem ohne ihre Partner in die Stadt geflohen und müssen nun allein für das Einkommen der Familie sorgen und sich um die Kinder kümmern. In vielen Städten schließen sich die Frauen jetzt zu Interessengruppen zusammen: selbstbestimmt, selbstorganisiert und als Beispiel für andere: „Wir sind Hausfrauen und Bäuerinnen, die sich“ – wie die Frauen der Karibikstadt Cartagena selbstbewusst sagen – „innerhalb von wenigen Jahren in Aktivistinnen verwandelt haben“. Doch wer sich für die Rechte von Frauen und Binnenvertriebenen einsetzt, lebt gefährlich: Mehrere Friedensaktivistinnen sind in den vergangenen Jahren bedroht, einige sogar ermordet worden. Florian Meyer-Hawranek hat die heimatlosen Frauen begleitet.

„Von Frauen auf der Flucht – Vertreibung in Kolumbien“

Breitengrad, Bayern2, am 10.10.2012, 14-15 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn

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