Radiomoderation: Außer Kontrolle – das Eigenleben des BND

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Der Bundesnachrichtendienst soll für US-Geheimdienste deutsche Unternehmen und europäische Partner ausgespäht haben. Ein No-Spy-Abkommen habe es nie gegeben – und all das womöglich mit Wissen des Kanzleramtes. Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in der Abhörstation in Bad Aibling wurde angeblich vorerst auf Eis gelegt. Ist der BND nützlicher Idiot der NSA? Die erlernte Abhängigkeit historisch bedingt? Hat der BND ein Eigenleben außerhalb jeder Kontrolle und kann das die Demokratie gefährden?

„Außer Kontrolle: Das Eigenleben des BND“ – Sendung mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 13.5.2015, Bayern2.

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Radiomoderation: Olympische Spiele in Russland

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Oberflächlich betrachtet ist Russland eine Demokratie mit gewählten Politikern. Tatsächlich aber handele es sich um eine Autokratie, haben unlängst internationale Wissenschaftler festgehalten. Die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau wurden wegen des Einmarsches der Roten Armee in Afghanistan von 42 Staaten boykottiert, darunter neben vielen islamischen Ländern auch die USA und die BRD. In Russland mehr als im Ausland empfindet man das bis heute als einen Makel, den es zu tilgen gilt. Sotschi soll das nun leisten. Aber über den Winterspielen an den mit Palmen gesäumten Gestaden des Schwarzen Meeres hängt wie ein schlechtes Omen das Negativ-Image des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das gründet nicht nur auf der brutalen Weise, wie am Austragungsort Menschen schikaniert und die Natur zerstört worden ist. Kritische Umweltschützer etwa wurden mundtot gemacht, indem man sie nach fragwürdigen Prozessen ins Gefängnis warf. Ein Vorgehen, das russlandweit Methode hat.
Als Autokrat gilt nach allgemeinem Verständnis jemand, der in einem bestimmten Gebiet Herrschaft ausübt und in seiner Machtfülle durch nichts und niemanden eingeschränkt ist.

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben 250 Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern ihre Erkenntnisse zusammengetragen zum Zustand der Welt. Besonderes Augenmerk galt dabei Bereichen, in denen Missbrauch leicht möglich ist: staatliche Gewaltenteilung, freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, Minderheitenrechte oder Rechtssicherheit. Im kürzlich veröffentlichten und sehr angesehenen Bertelsmann Transformationsindex ist Russland nun von der Demokratie in eine Autokratie abgewertet worden. Putins Russland: ein Schmuddelkind der Völkerfamilie. Dafür sorgen u.a. die allgegenwärtige Korruption ebenso wie die Machtfülle der Staatsorgane, die praktisch unkontrolliert schalten und walten und an deren Spitze ein Präsident steht, der gegenüber niemandem Rechenschaft ablegen muss. Dieser Wladimir Putin ist beseelt vom Ehrgeiz, Russland wieder in den Rang einer Supermacht zu versetzen, – koste es, was es wolle. So wie in Sotschi, wo die Kosten für die Spiele geradezu explodiert sind. Doch egal – sie sind nun einmal das aktuelle Lieblingsspielzeug des Autokraten im Moskauer Kreml.

„Putins Russland – Spiele beim Schmuddelkind“

Dossier Politik, Bayern2, am 05.02.2014, 21-22 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Falk Bomsdorf, Russland-Experte

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Radiomoderation: NSA-Überwachung

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Seit Edward Snowden den Vorhang gelüftet und das Ausmaß der globalen NSA-Aktivitäten der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt hat, sind die Verkaufszahlen des Romans „1984“ von George Orwell rasant nach oben geschnellt. Kein Wunder: Die totalitäre Schreckensvision eines allmächtigen „Großen Bruders“, der jeden seiner Untertanen rund um die Uhr ausspäht und überwacht, scheint nach den Snowden-Enthüllungen Wirklichkeit geworden zu sein.

Allerdings in einem anderen Kontext: Die amerikanische National Security Agency konnte mit Zustimmung der Präsidenten Bush und Obama ihre digitalen Überwachungsmethoden in einem Orwell’schen Ausmaß erweitern. Ob Regierungen, Konzerne oder Privatpersonen – die NSA hört mit, liest mit, sammelt alles, sie verfolgt jede digitale Spur, die im Netz hinterlassen wird.

Das Dossier Politik fragt zu Beginn des Jahres 2014: Welche Rolle spielt die NSA in Obamas Außen- und Sicherheitspolitik? Warum weicht der amerikanische Präsident allen Vorschlägen aus, seinem Geheimdienst Fesseln anzulegen? Großbritanniens „Government Communications Headquarter“ (GCHQ) gehört zu den wichtigsten NSA-Verbündeten. Das GCHQ zapft gleichermaßen Freund wie Feind ab. Warum bleibt die britische Öffentlichkeit so gelassen? Und schließlich: Wie werden wir durch unsere tägliche Benutzung des Internets von Industriekonzernen ausspioniert? Und wie können wir uns dagegen schützen?

„Totale Überwachung – sind 30 Jahre nach „1984“ Orwells Alpträume längst Realität geworden?“

Dossier Politik, Bayern2, am 08.01.2014, 21-22 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Wolfgang Neskovic, früherer Bundesrichter und ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages

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Radiomoderation: Der Geheime Krieg

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Sie arbeiten in Stuttgart, Frankfurt, Berlin sowie in zahlreichen anderen deutschen Städten: Angehörige der amerikanischen Geheimdienste und Militärs, die ihren Stationierungsort Deutschland zur Fortsetzung ihres „Kriegs gegen den Terror“ nutzen. Von Drohneneinsätzen über Afrika und dem Mittleren Osten , über Abhöreinrichtungen der NSA, die auf amerikanischen Liegenschaften ihren Operationen nachgehen, bis hin zu CIA-Einrichtungen, von denen offenbar Geheimgefängnisse und Entführungen geplant werden. Das Dossier Politik zieht eine Zwischenbilanz der Recherche-Ergebnisse von NDR und Süddeutscher Zeitung, die die Spuren des „Geheimen Krieges“ nachgegangen sind.

Wir sprechen mit Thilo Marauhn, der als Professor für Völkerrecht an der Universität Gießen zu den führenden Experten auf dem Gebiet der rechtlichen Zulässigkeit der US-Aktivitäten in Deutschland zählt. Wie souverän ist die Bundesrepublik über 20 Jahre nach dem 2plus4 Vertrag von 1990? Macht sich die Bundesregierung indirekt zum Komplizen ihres Bündnispartners USA? Welchen Spielraum hat Deutschland? Oder müssen wir die Geheimeinsätze der amerikanischen Dienste und Militärs auf deutschem Boden akzeptieren? Antworten darauf im Dossier Politik, am Mittwoch, 11. Dezember, um 21.03 Uhr auf Bayern 2.

„Der geheime Krieg – US-Operationen in Deutschland“

Dossier Politik, Bayern2, am 11.12.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast: Thilo Marauhn, Pofessor für Völkerrecht in Gießen und Peter Hornung, NDR Info

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