Radiomoderation: Brüchige Demokratie in Ungarn

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Als die Ungarn 1989 ihre Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten, schaute die Welt voller Bewunderung auf das mutige Land. Inzwischen sorgt der einstige Vorreiter in Sachen Demokratie und Freiheit mit umstrittenen Verfassungsänderungen und antisemitischen Ausfällen für Negativ-Schlagzeilen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert mit seiner rechts-konservative Fidesz-Partei seit 2010 mit einer satten Zweidrittelmehrheit. Anfang März verabschiedete das Parlament bereits die vierte Änderung der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Verfassung. Zu den Kernpunkten der Novelle zählt die Entmachtung des Verfassungsgerichts. Rassismus und Antisemitismus sind in Ungarn mittlerweile salonfähig wie nirgendwo sonst in Europa. Der Protest gegen den Regierungskurs innerhalb des Landes hält sich, ein Jahr vor der nächsten Wahl, in überschaubaren Grenzen. Die Opposition ist schwach und zersplittert.

Außerhalb der Landesgrenzen löst die politische Entwicklung im EU-Land Ungarn zwar vielerorts Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Aber die Kritik trägt mitunter auch heuchlerische Züge. Viel zu viele haben Orbán viel zu lange gewähren und dadurch bei ihm die Gewissheit wachsen lassen, dass seine Angriffe auf den Rechtsstaat letzten Endes folgenlos bleiben werden. Auch im jüngsten Fall, nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts, spielt Brüssel wieder auf Zeit: man müsse erst einmal prüfen, ob der neue Verfassungstext gegen europäisches Recht verstößt. Falls ja, werde man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen. Das klingt vollmundig, ist es aber nicht. Denn EU-Vertragsverletzungsverfahren ziehen sich über Jahre hin und kratzen am Ende doch nur an der Oberfläche.

„Gefesselte Demokratie – Ungarn unter Viktor Orbán“

Dossier Politik, Bayern2, am 17.4.2013, 21-22 Uhr

Moderation: Christina Teuthorn

Studiogast:
Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky

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Radiomoderation: Rechtsruck in Ungarn

Moderation

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Seit 2010 regiert in Ungarn der Nationalkonservative Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit. In atemberaubender Geschwindigkeit hat er das Land umgekrempelt. Mit Hilfe von hunderten Gesetzen sichert sich Orbán die Macht. Es ist die Macht der „Völkischen“ über die Liberalen. Die Macht der „Nationalen“ über die „Europäer“. Die der Provinz über die Stadt. An der Grenze steht jetzt nur noch „Ungarn“, das Wort „Republik“ ist von den Schildern gestrichen. In seinen Reden beschwört Orbán eine Gemeinschaft der Starken. Er stellt sich in die Tradition des Heiligen Stephan, Staatsgründer und Christianisierer. Doch Viktor Orbán kämpft nicht nur um die politische Macht. Er kämpft auch um die Köpfe. So sind die Bücher des Rumänien-Hassers und Kriegsverbrechers Albert Wass Pflichtlektüre in der Schule, ebenso die des Pfeilkreuzlers József Nyirö. Schulbücher verehren auch den autoritären Reichsverweser Miklós Horthy als Helden. Er kämpfte in der Zwischenkriegszeit für die Revision des Trianon-Vertrages, durch den Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verlor. Plätze werden jetzt nach Horthy benannt, das kleine Mausoleum und Mini-Museum in seinem Heimatort sind Ziel von Butterfahrten. Trianon-Denkmäler gibt es im ganzen Land, auf vielen Autos prangt die Großungarn-Landkarte, Politiker sprechen von der „Kulturnation“, die auch die Ungarn in den Anrainer-Staaten einschließt.
Und manch einer hält die Staatsgrenze nicht für endgültig.
Auch militärische Schnupperkurse à la DDR stehen auf dem Stundenplan der Schüler. Eine rechtsextreme Subkultur blüht, Rockbands fordern „Weg mit Trianon“. Auch das „Neue Theater“ in Budapest wird von einem Rechtsextremen geführt, Ortsschilder im ganzen Land sind zweisprachig: Székler Runenschrift ergänzt die lateinische. All das geschieht mitten in Europa, in einem EU-Mitgliedstaat. Eine Reportage von Stephan Ozsváth..

„Ungarn unter dem Turul – Die Wiederkehr des Völkischen“

Breitengrad, Bayern2, am 16.01.2013, 14-15 Uhr
Moderation: Christina Teuthorn

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